Entwicklungspolitischer Wahlcheck 2008

Vor der Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 befragte das Eine Welt Netzwerk Hamburg KandidatInnen und Parteien (CDU, SPD, GAL, Die Linke, FDP) zu ihren Zielen und Positionen in Sachen Entwicklungspolitik. Die Antworten stellt das Eine Welt Netzwerk Hamburg hier vor.

EWNW-Pressemitteilung und ausgewählte Partei-Antworten [pdf]

Auch wenn so manche Frage mit Floskeln und vagen Informationen beantwortet wurde: Einige Ausführungen dokumentieren ein ernsthaftes Interesse an entwicklungspolitischen Fragen und zeigen sehr konkrete Maßnahmen auf. Erfreulich ist, dass alle Parteien den Sachverstand entwicklungspolitischer Vereine nutzen wollen. Einen Entwicklungspolitischen Beirat möchten alle befragten Parteien wieder einsetzen – mit Ausnahme der CDU, die den Expertenkreis 2004 abgeschafft hatte.

Die Parteien und KandidatInnen erhielten Fragen zu zehn Themen sowie die Broschüre "hamburg entwickeln!" [pdf] mit Positionen des Arbeitskreises "Entwicklungspolitik in Hamburg" im EWNW. Die Broschüre beleuchtet die Entwicklungspolitik der Stadt Hamburg und wirft Licht auf das große Engagement und Potential entwicklungspolitischer Vereine und Initiativen in der Hansestadt. Und sie wendet sich mit konkreten entwicklungspolitischen Forderungen an politische EntscheidungsträgerInnen in Hamburg.

Hier der Fragebogen zur Ansicht
Fragebogen Wahlcheck 2008 [pdf]

Die Antworten der Parteien

Antworten von KandidatInnen

Einig sind sich die Parteien darin, dass Hamburg als Hafenmetropole eine wichtige Rolle als Gestalterin einer gerechten und friedlichen Globalisierung zukommt. Auch wenn CDU und FDP Entwicklungspolitik in erster Linie als bundespolitische und europäische Aufgabe sehen, so betonen sie ebenfalls, dass Hamburg als Stadtstaat wichtige Impulse setzen kann. Beispiel Öffentlicher Einkauf: Alle Parteien setzen sich dafür ein, bei der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge verstärkt auf Sozialstandards zu achten. Vor allem die GAL hatte das Thema in den letzen Jahren sehr engagiert vorangetrieben und zahlreiche Anträge ins Parlament gebracht.

Differenzen unter den Parteien bestehen vor allem in Fragen der Finanzierung des entwicklungspolitischen Engagements in Hamburg, beim Thema Umgang mit Hamburgs kolonialer Vergangenheit und darin, welche Rechte Hamburg MigrantInnen gewähren soll.

Eine Welt Politik beginnt vor Ort. Nach Ansicht des Eine Welt Netzwerks Hamburg ist ein Bewusstsein und Handeln, das die Auswirkungen auf den globalen Süden mitdenkt, nicht nur Sache der Unternehmen, Verbände, Medien und Privatpersonen, sondern auch der Politik: Kauft Hamburg für seine Behörden Computer, die unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt werden, dann schwächt sie die Position von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, die in Indien, China und anderen Ländern für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Wenn Hamburg auf Kohle und Atom setzt, wirkt sich das auf die Länder des Südens aus, sei es durch den Klimawandel oder die Verseuchung durch Uranabbau.

Entwicklungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Dabei sind alle Behörden gefordert, sei es die Behörde für Inneres und ihr Umgang mit MigrantInnen, sei es die Schulbehörde und ihre Umsetzung von Konzepten des Globalen Lernens in den Unterricht.

Die Ausstattung des Hamburger Haushaltstitels "Förderung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern" ist seit 2003 zurückgegangen und stagniert auf sehr niedrigem Niveau unterhalb einer halben Million Euro. Das sei einer weltoffenen, modernen Hafenmetropole unwürdig, so das Eine Welt Netzwerk Hamburg. "Werden Sie sich für eine Erhöhung der Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit stark machen?", lautete deshalb auch eine der Fragen.

Die Parteien und KandidatInnen sollten sich auch zum Thema "Menschen ohne Papiere in Hamburg" positionieren, ebenso zur Frage nach Hamburgs Umgang mit seiner kolonialen Vergangenheit. Und es wurde gefragt: "Inwieweit setzen Sie sich dafür ein, dass der Senat Ressourcen sparende und sozial verträgliche Aspekte beim öffentlichen Einkauf berücksichtigt und so schnell wie möglich auf nachhaltige und fair gehandelte Produkte und Dienstleistungen (Computer, Textilien, Steine, Lebensmittel, Briefversand, Flüge, Strom, etc...) umstellt?"